Beschlüsse zu ambulanten Betreuungseinrichtungen

Wo ist das geregelt?
In § 71 SGB XI Abs. 1 werden die Pflegeeinrichtungen genannt für die das SGB XI gilt. Bisher stehen da ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeheime. Nun wird Abs. 1a hinzugefügt, der auch ambulante Betreuungseinrichtungen zu den Pflegeeinrichtungen zählt. Deren Leistungen sind auf pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung begrenzt.

Welche Qualifikation muss vorhanden sein?
Diese Frage beantwortet ebenfalls § 71 SGB XI.
Im Absatz 3 wird folgender Satz eingefügt: Bei Betreuungsdiensten kann anstelle der verantwortlichen Pflegefachkraft eine entsprechend qualifizierte, fachliche geeignete und zuverlässige Fachkraft mit praktischer Berufserfahrung im erlernten Beruf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre eingesetzt werden. 

Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegekraft ist zusätzlich Voraussetzung, dass eine Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktionen mit einer Mindeststundenzahl, die 460 Stunden nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde.

Die Anerkennung für Betreuungsdienste, die am Modellvorhaben teilgenommen haben, gilt weiter.

Wird es Qualitätsrichtlinien für ambulante Betreuungsdienste geben?
Ja, die wird es geben. § 112a SGB XI beschreibt eine Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten. Richtlinien zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung werden in den nächsten Monaten erstellt.

Dürfen ambulante Betreuungsdienste auch 37.3 Beratungsbesuche durchführen?
Nein. In den § 37 SGB XI wird der Absatz 9 hinzugefügt der bestimmt, dass Beratungsbesuche nach Absatz 3 von Betreuungsdiensten nicht durchgeführt werden.

Die Begründung: Warum der Gesetzgeber so entschieden hat

Der Abschlussbericht zu dem vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen durchgeführten Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste belegt, dass Betreuungsdienste eine sinnvolle und hilfreiche Erweiterung des Angebotsspektrums in der Pflege darstellen.

Die Änderung dient deshalb der dauerhaften Einführung von Betreuungsdiensten als zugelassene Leistungserbringer im Bereich der Pflegeversicherung.

Wie die ambulanten Pflegedienste haben auch die neuen Leistungserbringer Sachleistungen der Hilfen bei der Haushaltsführung zu erbringen, wenn Pflegebedürftige dies wünschen.

Die Landesverbände der Pflegekassen werden verpflichtet, mit hierfür qualifizierten Leistungserbringern Verträge zu schließen, die qualitätsgesicherte pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung anbieten.

Die Ergebnisse des Modellvorhabens weisen darauf hin, dass die ambulanten Betreuungsdienste einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Professionalisierung von Betreuung und Betreuungsleistungen im ambulanten Bereich leisten. Sie bieten gerade im Hinblick auf die Qualifikationserfordernisse der verantwortlichen Fachkraft, aber auch für das übrige eingesetzte Personal ein hohes Potential zur Erweiterung der Fachkräftebasis im ambulanten Bereich.

Im Modellvorhaben haben sich Kooperationen der teilnehmenden Betreuungsdienste mit zugelassenen ambulanten Pflegediensten als erfolgreich erwiesen; diese sind daher weiterhin möglich und sinnvoll.

Die Betreuungsdienste ermöglichen eine größere Flexibilisierung für Pflegebedürftige bei den Auswahlmöglichkeiten von Betreuungsleistungen. Zudem können damit Kapazitäten zur Erbringung von Leistungen der häuslichen Betreuung und Hilfen bei der Haushaltsführung für Pflegebedürftige insbesondere in unterversorgten Regionen entsprechend dem Bedarf geschaffen oder erweitert werden. Betreuungsdienste können damit dazu beitragen, einen Teil der wachsenden Nachfrage nach Hilfe bei der häuslichen Betreuung Pflegebedürftiger zu decken und so auch die ambulanten Pflegedienste entlasten.

Die Ausgangssituation: 71% entscheiden sich für Pflegegeld

Es ist Fakt, dass sich 71% aller Pflegebedürftiger für Geldleistung entscheiden. Mit ein Grund für diese hohe Prozentzahl ist, dass körperbezogene Pflegemaßnahmen für Menschen mit unteren Pflegegraden nicht in Frage kommen.

Deshalb zählen seit 1.1.2017 die pflegerischen Betreuungsmaßnahmen als auch die Unterstützung in der Haushaltsführung zusätzlich zur Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI.

Ambulante Betreuungsdienste konnten bislang den Entlastungsbetrag und den Betrag für stundenweise Verhinderungspflege für ihre Hausreinigungsdienste mit der Kasse abrechnen. Im Übrigen ist das ein zusätzlicher Verwaltungsakt, immer prüfen zu müssen, welcher Dienstleister denn auf diese Budgets schon zugreift!